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Gleichstellungsgesetze
Gleichstellungsgesetze der Länder

28.11.2007

Dieser Artikel informiert über die Geltungsbereiche der Landesgleichstellungsgesetze und über die unterschiedlichen Regelungen zur Barrierefreien Informationstechnik.

Die Abschnitte des Artikels:

1. Geltungsbereiche der Landesgleichstellungsgesetze (LGG)

Behörden

Die Landesbehörden sind bei allen Gleichstellungsgesetzen einbezogen. Bis auf die Stadtstaaten Hamburg und Berlin beziehen alle Gesetze und Entwürfe auch Behörden auf kommunaler Ebene ein.

Der Begriff "Gemeinde" oder "Kommune" wird nicht in allen Gesetzen verwendet. Im Gleichstellungsgesetz des Landes Brandenburg ist von "unteren Landesbehörden" die Rede. Gemeint ist damit die kommunale Ebene.

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Von allen Gesetzen werden landesunmittelbare Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts erfasst. Einige Gesetze beziehen auch Stiftungen öffentlichen Rechts mit ein.

Ob Einrichtungen wie Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe als Anstalten oder Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind, muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Denn die Länder, Landkreise und Kommunen haben das Recht, ihre Aufgaben unterschiedlich zu organisieren. Das gilt auch für die Gründung von Eigenbetrieben (siehe unten).

Rundfunk

Unterschiede gibt es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, obwohl die Rundfunkanstalten Anstalten öffentlichen Rechts sind. Die vier Länder, die allein eine Rundfunkanstalt betreiben, gehen konkret darauf ein. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausdrücklich einbezogen. In Bayern ist er ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen.

Die länderübergreifenden Anstalten wie NDR, MDR oder SWR werden von den Gleichstellungsgesetzen nicht erfasst, dies gilt auch für ARD und ZDF. Obwohl das ZDF bundesweit ein einheitliches Programm ausstrahlt, wird es von den 16 Bundesländern getragen, die den ZDF-Staatsvertrag geschlossen haben. Für die ARD haben die Länder ebenfalls einen Staatsvertrag geschlossen. Anders als beim ZDF sind hier die einzelnen Rundfunkanstalten verpflichtet, ein bundesweit einheitliches Programm zu gestalten. Die BITV des Bundes ist nicht anwendbar, denn der Rundfunk ist wegen der Kulturhoheit der Länder ausschließlich Ländersache. Die Deutsche Welle ist der einzige Sender, der in die Zuständigkeit des Bundes fällt, an den anderen Rundfunkanstalten ist der Bund nicht beteiligt. Die barrierefreie Gestaltung von Internetauftritten der Rundfunkanstalten müsste also in den Staatverträgen geregelt werden.

Eigenbetriebe

Bei sogenannten Eigenbetrieben ist die Situation ebenfalls uneinheitlich. Der Begriff "Eigenbetrieb" ist missverständlich. Ein Eigenbetrieb ist ein kommunales wirtschaftliches Unternehmen. Es wird in öffentlich-rechtlicher Form geführt und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eigentriebe sind also nicht zu verwechseln mit um Unternehmen privaten Rechts, zum Beispiel GmbHs, die der Stadt oder dem Land gehören.

Die Eigenbetriebe verlieren an Bedeutung, da die Länder und Kommunen die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben wie etwa die Versorgung mit Wasser privatrechtlich zu organisieren, also einer GmbH oder AG zu übertragen. Eigenbetriebe sind typisch für Flächenländer, in Hamburg gibt es sie zum Beispiel nicht. Ob Einrichtungen wie Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe als Eigenbetrieb organisiert sind, muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Denn die Länder, Landkreise und Kommunen haben das Recht, ihre Aufgaben unterschiedlich zu organisieren. Ob Gemeinden Eigenbetriebe gründen können, ist in den Gesetzen der Länder geregelt.


Schulen und Hochschulen

Die Bereiche Schule und Hochschule sind nicht einheitlich geregelt. Da der Bildungsbereich unter die Kulturhoheit der Länder fällt, entscheiden die Bundesländer unabhängig voneinander über die Gestaltung der gesetzlichen Regelungen für Schulen und Hochschulen bzw. die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Landesgleichstellungsgesetze. Der Bund kann hier nur sehr begrenzt als Gesetzgeber tätig werden und ganz allgemeine Vorgaben machen. Was konkret an den Hochschulen umgesetzt werden soll, müssen die Länder regeln. Nur in NRW sind die Hochschulen ausdrücklich vom Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes erfasst. Im Hamburger Gesetz sind sie dagegen weder im Gesetzestext noch in der Begründung ausdrücklich erwähnt. In der politischen Diskussion wird immer wieder das Argument angeführt, die Bereiche Schule und Hochschule seien bereits in den Schul- und Hochschulgesetzen geregelt. Diese spezialgesetzlichen Regelungen gingen den Gleichstellungsgesetzen vor.

Gerichte

Die Einbeziehung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geltungsbereich der Landesgleichstellungsgesetze wird unterschiedlich behandelt. Entweder werden sie ohne Einschränkung vom Geltungsbereich erfasst oder dieser wird auf Verwaltungsaufgaben begrenzt. Nur wenn die Gerichte und Staatsanwaltschaften ausdrücklich zum Geltungsbereich gerechnet werden, gilt die Verordnung des jeweiligen Landes auch für sie. Mehrheitlich gehen die Gesetze und Entwürfe überhaupt nicht auf diese Bereiche ein, obwohl Gerichte wie Staatsanwaltschaften "Träger öffentlicher Gewalt" sind. Als Grund wird angeführt, der gesamte Bereich der Strafrechtspflege sei bundesgesetzlich geregelt (Gerichtsverfassungsgesetz = GVG und Strafprozessordnung = StPO) Das gleiche gilt für Bußgelder.


2. Barrierefreie Informationstechnik

Ziele

Bis auf Berlin und Sachsen-Anhalt enthalten alle Gleichstellungsgesetze allgemeine Zielvorgaben zur barrierefreien Informationstechnik. Berlin hat eine Verwaltungsvorschrift zur barrierefreien Informationstechnik erlassen, die entsprechende allgemeine Ziele formuliert. Der Wortlaut ist überall ähnlich: Informationsangebote sind "so zu gestalten, daß sie auch von behinderten Menschen genutzt werden können". Meist wird gesagt, daß dies schrittweise umzusetzen ist, daß die Nutzung "grundsätzlich uneingeschränkt" möglich sein soll. Rheinland-Pfalz spricht von "möglichst uneingeschränkter" Nutzung.

Vorbehalte

In 11 Ländern gelten die Vorgaben zur Barrierefreien Informationstechnik unter Vorbehalt. Meist wird gesagt, daß die "technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten" zu berücksichtigen sind. In Thüringen ist bei der Ausgestaltung von Rechten und Pflichten die Leistungsfähigkeit der kommunalen Träger öffentlicher Verwaltung zu berücksichtigen. Nach der Verwaltungsvorschrift von Berlin müssen vorhandene Angebote nicht den Anforderungen der Barrierefreiheit folgen, wenn dies nachweislich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Spätestens bei einer Neugestaltung des Webangebotes ist dann allerdings die Barrierefreiheit zu beachten.

Keine Vorbehalte gibt es in den Gleichstellungsgesetzen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Anwendbarkeit

Etwa die Hälfte der Länder bezieht neben Internetangeboten und grafischen Programmoberflächen auch Intranetauftritte mit ein. Die Verwaltungsvorschrift von Berlin spricht von "öffentlich zugänglichen Intranetangeboten".

Rechtsverordnung, konkrete Anforderungen

In den meisten Gleichstellungsgesetzen mit Zielvorgaben zur barrierefreien Informationstechnik ist eine Rechsverordnung mit genaueren Ausführungsbestimmungen vorgesehen. Die Ausnahmen sind Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg sieht keine eigene Rechtsverordnung vor, das Gesetz bezieht sich aber auf die Bundes-BITV.

Nur wenige Länder haben bislang eine eigene Rechtsverordnung erlassen. Entsprechend sind die konkreten Anforderungen an Barrierefreiheit auch erst in einigen Ländern festgelegt. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben die Bestimmungen der Bundes-BITV übernommen. Berlin und Brandenburg übernehmen ebenfalls die Anforderungen und Bedingungen der Bundes-BITV, differenzieren jedoch entsprechend den WCAG 1.0 nach 3 Prioritäten.


3. Regelungen der einzelnen Länder

Baden-Württemberg

Name des Gesetzes: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - LBGG)

Quellen im Internet:

Am 1.6.2005 ist das Landesgleichstellungsgesetz von Baden-Württemberg in Kraft getreten. Der Geltungsbereich ist in § 6 geregelt. Dieser erstreckt sich auf Dienststellen des Landes, der Kommunen, Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie auf Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Auf Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Hochschulen geht das Gesetz nicht näher ein. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagt das Gesetz ebenfalls nichts.

Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik finden sich in § 10. Der Gesetzestext nimmt Bezug auf die BITV in ihrer jeweils gültigen Fassung. Zum Intranet gibt es keine konkrete Regelung.

Eine eigene Rechtsverordnung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Gleichstellungsgesetz von Baden-Württemberg mit Bundesgesetz vergleichen


Bayern

Name des Gesetzes: "Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung" (BayBGG)

Quellen im Internet:

In Bayern gibt es seit dem 09.07.2003 das BayBGG. Den Geltungsbereich regelt Art. 9. Erfasst werden Landes- und kommunale Dienststellen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Bereich der Hochschulen und die Gerichte. Ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen werden der Bayerische Rundfunk und die Staatsanwaltschaften.

Art. 13 beinhaltet die Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik. Das Intranet ist eingeschlossen.

Zum 01.01.2007 tritt die Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BayBITV) in Kraft. Anzuwenden sind nach § 2 Absatz 1 der Verordnung die Standards der BITV des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.

Gleichstellungsgesetz von Bayern mit Bundesgesetz vergleichen


Berlin

Name des Gesetzes: "Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung" (LGBG)

Quellen im Internet:

Das LGBG gibt es seit dem 17.05.1999. Der Geltungsbereich ist in § 1 Abs. 2 geregelt. Erfasst werden Landesbehörden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sagt nichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder zu Gerichten und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz regelt kaum konkrete Bereiche. Es ist Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten, darauf hinzuwirken, dass das Land seiner Verpflichtung, für gleichberechtigte Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Teilen gesellschaftlichen Lebens zu sorgen, erfüllt.

Zur barrierefreien Informationstechnik enthält das Gesetz keine konkrete Regelung. Seit dem 23.08.2005 gibt es aber eine Verwaltungsvorschrift zur Barrierefreien Informationstechnik, die sich an der BITV des Landes Brandenburg orientiert.

Gleichstellungsgesetz von Berlin mit Bundesgesetz vergleichen


Brandenburg

Name des Gesetzes: "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg" (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)

Quellen im Internet:

In Brandenburg gibt es seit dem 20.03.2003 das BbgBGG. Der Geltungsbereich ist in § 6 Abs. 1 geregelt. Erfasst werden Dienststellen des Landes und der Kommunen sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Vom Gesetz nicht geregelt werden die Bereiche öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Eigenbetriebe, Hochschulen, Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Am 15.07.2004 trat die Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft. In Anlage 1 der Verordnung werden die Anforderungen und Bedingungen der Bundes-BITV aufgelistet, jedoch entsprechend den WCAG nach 3 Prioritäten differenziert. Bedingungen der Priorität 1 "müssen" erfüllt werden, Bedingungen der Priorität 2 "sollen" erfüllt werden, Bedingungen der Priorität 3 "können" erfüllt werden.

Gleichstellungsgesetz von Brandenburg mit Bundesgesetz vergleichen


Bremen

Name des Gesetzes: "Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz - BremBGG)

Quelle im Internet:

Verordnung für die Gestaltung barrierefreier Informationstechnik nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (BremBITV)

Seit dem 01.01.2004 gibt es in Bremen das BremBGG. Der eigentliche Gesetzestext findet sich unter Art. 1. Den Geltungsbereich regelt § 5. Erfasst werden die Behörden des Landes Bremen, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (kommunaler Bereich) sowie die nicht bundesunmittelbaren Stiftungen, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts mit Sitz in Bremen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden sich weder im Gesetz selbst, noch in der Begründung konkrete Angaben.

§ 9 Abs. 1 regelt den Bereich barrierefreie Informationstechnik. Erfasst werden Internetauftritte und grafische Programmoberflächen. Das Intranet wird ausdrücklich erwähnt. Ein Bezug auf die BITV findet sich im Gesetz selbst nicht. Die Begründung zu § 9 bezieht sich auf den durch den europäischen Rat angenommenen Aktionsplan "Europe 2000 - eine Informationsgesellschaft für alle".

Seit dem 14.10.2005 gibt es eine Rechtsverordnung, die BremBITV. Sie übernimmt die Anforderungen, Bedingungen und Prioritäten der Bundes-BITV.

Gleichstellungsgesetz von Bremen mit Bundesgesetz vergleichen


Hamburg

Name des Gesetzes: "Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze" (HmbGGbM)

Quellen im Internet:

In Hamburg ist das HmbGGbM am 21.03.2005 in Kraft getreten. Der Geltungsbereich ist in § 6 geregelt. In Abs. 1 heißt es:

Die Behörden und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie andere Träger öffentlicher Gewalt sollen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten.

"Sollen" heißt in diesem Zusammenhang, dass die Träger öffentlicher Gewalt handeln müssen und nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen dürfen. Mit Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind auch die Bezirksämter gemeint, da in Hamburg Landes- und Gemeindeaufgaben ausdrücklich nicht voneinander getrennt sind.

In § 6 Abs. 1 Satz 2 heißt es:

Ferner ist darauf hinzuwirken, dass Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, die sich ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar in öffentlicher Hand befinden, diese Ziele berücksichtigen.

Die Formulierung "ist hinzuwirken" räumt der öffentlichen Hand Ermessensspielraum ein. Das heißt, sie kann es bei der Aufforderung belassen, Internetauftritte barrierefrei zu gestalten oder beispielsweise die Vergabe von Fördermitteln an die Barrierefreiheit als Voraussetzung knüpfen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei ausdrücklich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Der Bereich "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" ist nicht geregelt.

Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik finden sich in § 10. Erfasst werden Internet, Intranet und grafische Programmoberflächen.

Die Umsetzung wird in der Hamburgischen Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (HmbBITVO) geregelt. Die HmbBITV übernimmt die Anforderungen und Bedingungen der Bundes-BITV, differenziert jedoch entsprechend den WCAG nach 3 Prioritäten. Bedingungen der Priorität 1 "müssen" erfüllt werden, Bedingungen der Priorität 2 "sollen" erfüllt werden, Bedingungen der Priorität 3 "können" erfüllt werden.

Gleichstellungsgesetz von Hamburg mit Bundesgesetz vergleichen


Hessen

Name des Gesetzes: "Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen" (HessBGG)

Quellen im Internet:

Das HessBGG ist seit dem 01.01.2005 in Kraft. Den Geltungsbereich regelt § 9. Erfasst werden die Dienststellen des Landes sowie die unter Aufsicht stehenden Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind kommunale Gebietskörperschaften. Diese haben jedoch zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Ziele des Gesetzes erreichen können (§ 9 Abs. 2).

Nach der Gesetzesbegründung sollen Vereinigungen, Unternehmen und Einrichtungen, die sich ganz oder teilweise in öffentlicher Hand befinden, vom Benachteiligungsverbot des § 9 ausgenommen sein. Zur Begründung wird ausgeführt, es handele sich um juristische Personen des Privatrechts, die nur von einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz erfasst werden könnten.

Regelungen zum privaten und öffentlichen Rundfunk finden sich in § 15. Der Hessische Rundfunk soll die in § 1 formulierten Gesetzesziele beachten. Er darf sie also nur ausnahmsweise nicht berücksichtigen. Die Landesanstalt für privaten Rundfunk setzt sich dafür ein, dass auch die privaten Sender Maßnahmen zur barrierefreien Programmgestaltung ergreifen (§ 15 Abs. 2). Daraus ergibt sich für die privaten Sender allerdings keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit ihrer Programme und sonstigen Angebote.

Der Bereich "Barrierefreie Informationstechnik ist in § 14 geregelt. Das Gesetz nennt ausdrücklich Internetauftritte und die zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen.

Die Verordnung über barrierefreie Informationstechnik (HVBIT) ist seit 26.09.2007 in Kraft. Sie übernimmt die Anforderungen der Bundes-BITV und gilt für alle Internetauftritte der Landesbehörden. Übergangsfristen gibt es nicht.

Gleichstellungsgesetz von Hessen mit Bundesgesetz vergleichen


Mecklenburg-Vorpommern

Name des Gesetzes: Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG M-V)

Quellen im Internet

In Mecklenburg-Vorpommern ist das LBGG M-V seit dem 10. Juli 2006 in Kraft. Der Geltungsbereich ist in § 2 geregelt. Erfasst werden die Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften sowie der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 2 Absatz 1). Ist eine dieser Stellen mehrheitlich an einer juristischen Person des privaten Rechts beteiligt, hat sie darauf hinzuwirken, dass die Grundzüge des Gesetzes auch von dieser juristischen Person eingehalten werden. Zu den Bereichen Schule, Hochschule, Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagt das Gesetz nichts.

§ 13 regelt die barrierefreie Informationstechnik. Einbezogen sind Internetauftritte und -angebote sowie die zur Verfügung gestellten Programmoberflächen. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Intranetauftritte werden nicht erwähnt. Amtliche Informationen sollen schrittweise mit Mitteln der Informationstechnik barrierefrei veröffentlicht werden, wenn sie nicht in einer anderen für behinderte Menschen zugänglichen Form zur Verfügung stehen (§ 13 Absatz 2). Dem Gesetz ist jedoch nicht zu entnehmen, was eine andere für behinderte Menschen zugängliche Form ist und welche amtlichen Informationen gemeint sind.

Die Umsetzung barrierefreier Standards muss bis zum 31. Juli 2007 in einer Rechtsverordnung geregelt werden. (§ 13 Absatz 4). Zuständig ist das Sozialministerium, das jedoch im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium handeln muss (§ 13 Absatz 3). Zu beachten sind die technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten. Für die Gestaltung barrierefreier Informationen erhalten die kreisfreien Städte, Landkreise, Ämter und amtsfreie Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine Ausgleichszahlung (§ 14 Absätze 1-3). Das klingt nach Kostenneutralität, die Höhe der Ausgleichszahlung dürfte aber durch den Haushaltsvorbehalt begrenzt sein. Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag bis zum 31.3.2009 über die Kosten, die infolge dieses Gesetzes entstehen, zu berichten. (§ 14 Absatz 4).


Niedersachsen

Name des Gesetzes: "Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze" (NBGG).

Für Niedersachsen liegt nur ein Entwurf der ehemaligen rot-grünen Regierung vor. Regelungen über den Geltungsbereich finden sich in den §§ 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1. Zu den Trägern öffentlicher Verwaltung, für die das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 gilt, gehören: Das Land, die Gemeinden, die Landkreise sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Anstalten, Stiftungen und Körperschaften öffentlichen Rechts. Vom Geltungsbereich sind nach der Gesetzesbegründung die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht erfasst, soweit sie aufgrund spezieller Verfahrensvorschriften, z.B. der Strafprozessordnung, tätig werden. Zum Rundfunk findet sich weder im Gesetz eine Regelung, noch in der Begründung eine Aussage.

Der Bereich "barrierefreie Informationstechnik" ist in § 11 geregelt. Erfasst werden Internetauftritte und -angebote sowie grafische Programmoberflächen. Einzelheiten zur Umsetzung sollen in einer Rechtsverordnung festgeschrieben werden. In der Begründung des Gesetzes wird auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission "Europe 2000 - eine Informationsgesellschaft für alle" Bezug genommen. Dieser Aktionsplan geht in einem Kapitel auf die Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Nutzung von Informationstechnik ein.

Die jetzige Landesregierung hat bisher keinen eigenen Entwurf präsentiert. Es bleibt abzuwarten, ob der hier vorgestellte Entwurf überhaupt noch Verwendung findet.


Nordrhein-Westfalen

Name des Gesetzes: "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze"

Quellen im Internet:

In Nordrhein-Westfalen ist das Landesgleichstellungsgesetz seit dem 01.01.2004 in Kraft. Den Geltungsbereich regelt § 1 Abs. 2. Dieser ist von allen Gesetzen am weitesten gefasst. Er erstreckt sich nicht nur auf die Dienststellen der Länder und Kommunen sowie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern auch auf Eigenbetriebe, Krankenhäuser, Hochschulen, den WDR sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften.

§ 10 regelt die barrierefreie Informationstechnik. Danach gestalten die Träger öffentlicher Gewalt ihre Online-Auftritte und -angebote sowie grafische Programmoberflächen schrittweise so, dass sie von behinderten Menschen genutzt werden können.

Seit dem 01.07.2004 gibt es eine Rechtsverordnung, die BITV NRW. Sie verweist auf den Anhang der BITV des Bundes und übernimmt die dort festgelegten Anforderungen, Bedingungen und Prioritäten.

Gleichstellungsgesetz von Nordrhein-Westfalen mit Bundesgesetz vergleichen


Rheinland-Pfalz

Name des Gesetzes: Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung (Gleichstellungsgesetz)

Quellen im Internet:

Das Gesetz wurde am 04.12.2002 beschlossen. Der Geltungsbereich ist in § 5 geregelt. Danach haben Behörden des Landes einschließlich der Gerichte sowie der Gemeinden, die Gemeindeverbände und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Personen des öffentlichen Rechts die in § 1 genannten Ziele des Gesetzes zu berücksichtigen und aktiv zu fördern. Das klingt sehr verbindlich, aber die Einschränkung folgt im nächsten Satz, wonach geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel zu ergreifen sind.

§ 7 regelt den Bereich "barrierefreie Informationstechnik". Gemeint sind Internet- und Intranetauftritte sowie grafische Programmoberflächen. Die Behörden "haben" ihre Angebote schrittweise so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen genutzt werden können. Ausdrücklich erwähnt sind hier Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (allgemeine Informationen über Sprechzeiten, Verfahrenskosten und ähnliches).

Die Landesregierung ist ermächtigt, eine Rechtsverordnung zum Thema "barrierefreie Informationstechnik" zu erlassen. Sie hat bisher davon abgesehen, eine Rechtsverordnung zu erlassen.

Gleichstellungsgesetz von Rheinland-Pfalz mit Bundesgesetz vergleichen


Saarland

Name des Gesetzes: "Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Saarland" (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)

Quellen im Internet:

Das Gesetz wurde am 26.11.2003 beschlossen. Der Geltungsbereich ist in § 4 geregelt. Das Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese der Aufsicht des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände unterstehen. Vom Geltungsbereich erfasst ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ein entsprechender Verweis findet sich in § 9 der Regelung über barrierefreie Medien. Eine Besonderheit: § 4 Abs. 2 legt fest, dass das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts halten, darauf hinzuwirken haben, dass die Grundzüge des Gesetzes beachtet werden.

Nach § 9 soll nicht nur der öffentlich-rechtliche, sondern auch der private Rundfunk im Rahmen seiner technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten darauf hinwirken, die in § 1 des Gesetzes genannten Ziele aktiv zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten.

Der Bereich "barrierefreie Informationstechnik" ist in § 8 geregelt. Danach gestalten die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen ihre Internet- und Intranetangebote sowie die grafisch gestalteten Programmoberflächen schrittweise so, dass sie von behinderten Menschen genutzt werden können.

Nach § 8 Absatz 2 bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Umsetzung und zwar (wie in fast allen Gleichstellungsgesetzen) nach Maßgabe der finanziellen, technischen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten. Der Entwurf einer Rechtsverordnung zu § 8 befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren.

Gleichstellungsgesetz von Saarland mit Bundesgesetz vergleichen


Sachsen

Name des Gesetzes: Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz - SächsIntegrG)

Das Sächsische Integrationsgesetz ist ein Teil, nämlich Artikel 1 des "Gesetzes zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen".

Quellen im Internet:

Das SächIntegrG ist seit dem 18. Mai 2004 in Kraft. Der Geltungsbereich ist in § 1 Abs. 2 geregelt. Danach sollen die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, aber auch die Betriebe und Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Ziele des Gesetzes aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Abweichungen von "fördern" und "Planung von Maßnahmen" sind also nur in begründeten Ausnahmen erlaubt. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist der kommunale Bereich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weder im Text des Entwurfs, noch in der Begründung genannt.

Der Bereich "barrierefreie Informationstechnik ist in § 7 geregelt. Danach gestalten die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen schrittweise so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Eine Rechtsverordnung ist nicht vorgesehen.

Gleichstellungsgesetz von Sachsen mit Bundesgesetz vergleichen


Sachsen-Anhalt

Name des Gesetzes: "Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen des Landes Sachsen-Anhalt" (BGStG LSA)

Das Gesetz trat am 21.11.2001 in Kraft. Der Geltungsbereich ist in § 4 Abs. 2 geregelt. Danach sind das Land, die kommunalen Körperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie Unternehmen, an denen das Land oder die kommunalen Körperschaften mehrheitlich beteiligt sind, im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet, sich aktiv für die Förderung der in § 1 genannten Ziele einzusetzen. Dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht zu entnehmen, ob Gerichte, Staatsanwaltschaften oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Geltungsbereich erfasst werden soll oder nicht.

Das Gesetz enthält keine konkrete Regelung für den Bereich "barrierefreie Informationstechnik". Auch eine weiterführende Rechtsverordnung ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Gleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt mit Bundesgesetz vergleichen


Schleswig-Holstein

Name des Gesetzes: "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften" (LBGG)

Quellen im Internet:

Das Gesetz ist seit dem 21.12.2002 in Kraft. § 1 Abs. 2 bestimmt, dass die Träger öffentlicher Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben aktiv die Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 genannten Ziele fördern. Das Gesetz sagt jedoch nicht konkret, wer in diesem Sinn Träger öffentlicher Gewalt ist, also ob außer der Kernverwaltung auch Gerichte und Staatsanwaltschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, erfasst sein sollen.

Der Bereich "barrierefreie Informationstechnik" ist in § 12 geregelt. Die Regelung bezieht sich auf Internetseiten und grafische Oberflächen. Intranetseiten werden nicht erwähnt.

Eine Rechtsverordnung zu diesem Bereich ist nicht vorgesehen.

Gleichstellungsgesetz von Schleswig-Holstein mit Bundesgesetz vergleichen


Thüringen

Name des Gesetzes: Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGlG)

Quellen im Internet:

Das Gesetz trat am 24.12.2005 in Kraft. Der Geltungsbereich ist in § 6 Abs. 1 geregelt. Erfasst sind das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts. Diese Träger öffentlicher Gewalt sind verpflichtet, die in § 1 des Gesetzes festgelegten Ziele zu fördern.

Gemäß § 6 Abs. 3 können Empfänger öffentlicher Zuwendungen nach Maßgabe der jeweiligen haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen verpflichtet werden, die in § 1 genannten Ziele zu beachten.

Den Bereich barrierefreie Informationstechnik regelt § 14 ThürGlG. Erfasst werden Online-Auftritte und -Angebote sowie zur Verfügung gestellte graphische Benutzeroberflächen. Da in der Überschrift zu § 14 von Internet und Intranet die Rede ist, ist davon auszugehen, das der im Gesetzestext verwendete Begriff "online" beides meint.

Eine Rechtsverordnung zu § 14 ThürGlG ist noch nicht vorhanden.

Gleichstellungsgesetz von Thüringen mit Bundesgesetz vergleichen


Autorin: Heike Ackermann
Stand: 20.06.2006

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Hinweis:
Adressen von Internet-Informationsangeboten sollten nicht verändert werden, cool URIs don't change. Öffentliche Informationsanbieter beherzigen die Regel leider oft nicht. Einige Links dieses Artikels verweisen daher nicht auf die eigentlichen Gesetze oder Verordnungen, sondern auf mögliche andere Quellen.