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BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung)
Der Geltungsbereich der BITV

04.04.2006

Für wen gilt die Verordnung zur Barrierefreien Informationstechnik (BITV)? Webangebote des Bundes müssen sich an die Verordnung halten, das ist allgemein bekannt. Aber im Detail ist vieles unklar. Dieser Artikel erläutert den Geltungsbereich der BITV.

Die Abschnitte des Artikels:

1. Unterschiedliche Geltungsbereiche von BGG und BITV?

In § 1 der BITV steht:

Die Verordnung gilt für ... Internetauftritte ... der Behörden der Bundesverwaltung.

In § 7 Absatz 1 des BGG wird genauer ausgeführt:

Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.

Was bedeutet das? Zunächst mal: sind die so bestimmten Geltungsbereiche von BGG und BITV überhaupt gleich? Oder gilt die BITV möglicherweise nur für Behörden der Bundesverwaltung und nicht für die im BGG angesprochenen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen?

Dazu muss man wissen, dass es neben den direkt in die Verwaltungshierarchie eingebundenen Dienststellen auch noch eine sogenannte mittelbare Bundesverwaltung gibt:

Zur mittelbaren Bundesverwaltung gehören bekanntlich alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Bundes unterstehen. Dies sind z.B. auch die Träger der Sozialversicherung mit der Zuständigkeit für das Bundesgebiet bzw. Zuständigkeit für mehrere Bundesländer, die Bundeskammern der Wirtschaft und der freien Berufe sowie die Rundfunkanstalten des Bundes (Artikel 87 Abs. 2 und 3 GG).

Quelle: Rundschreiben des BMFSFJ

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören zur Bundesverwaltung, so weit gibt es keinen Unterschied der Geltungsbereiche von BGG und BITV. Auch die Begründung zur BITV macht noch einmal deutlich, dass der Geltungsbereich der Verordnung dem Geltungsbereich des zugrundeliegenden Gesetzes entspricht:

zu § 1 - sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich beschreibt die Angebote, auf die die Maßnahmen anzuwenden sind und entspricht § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes.

Quelle: http://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitv/bitv_begruendung.php

Und dort, in $ 11 Abs. 1 Satz 1 steht:

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte ... so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Also der erste Satz von § 7 Abs. 1.

Der gesamte § 7 Absatz 1 wurde ja oben schon zitiert Aber er besteht aus 2 Sätzen:

  • Der erste Satz sagt, dass die (unmittelbaren und mittelbaren) Bundesverwaltungen ihre Internetauftritte barrierefrei gestalten sollen.
  • Der zweite Satz dehnt das auf Landesverwaltungen aus, so weit sie Bundesrecht ausführen.

Zusammengefasst:

Der Geltungsbereich der BITV entspricht dem Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Aber bereits im BGG selbst erfolgt eine Differenzierung unterschiedlicher Geltungsbereiche.

Die Vorgaben von § 11 zur Barrierefreien Informationstechnik wären demnach (im Unterschied zu anderen Teilen des Gesetzes) nicht auf landesunmittelbare, aber Bundesrecht ausführende Verwaltungen anzuwenden.

Im folgenden Abschnitt werden die im zitierten ersten Satz von Absatz des § 7 BGG beschriebenen Anwendungsbereiche erläutert.


2. Die Dienststellen der Bundesverwaltung

Dienststellen sind öffentlich-rechtlichen Institutionen, die eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit haben. Dienststellen der Bundesverwaltung sind in die Verwaltungshierarchie des Bundes eingebunden.

www.bund.de gibt einen Überblick über die Dienststellen der Bundesverwaltung.

Anmerkung: die Aufzählungen sind teilweise umfangreich, jedoch nicht unbedingt vollständig. Bei den Körperschaften sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht mit aufgelistet, das ist sicher die wichtigste Lücke. Aber auch die Behindertenbeauftragte ist zum Beispiel (am 03.04.2006) in der Übersicht von A - Z aufgelistet, nicht aber in der Zusammenstellung der Beauftragten.

Oberste Bundesbehörden

Je nach Stellung in der Verwaltungshierarchie werden in der Bundesverwaltung unterschiedliche Arten von Behörden unterschieden. Zunächst mal gibt es die obersten Bundesbehörden. Dazu gehören:

Der Bundesregierung direkt zugeordnet sind die Beauftragten für besondere Fragen, zum Beispiel für Menschenrechtsfragen, den Zivildienst oder den Datenschutz.

Insgesamt 23 Beauftragte sind (am 03.04.2006) bei www.bund.de aufgelistet.

Unter den obersten Bundesbehörden kommt dann der sogenannte dreistufige Verwaltungsunterbau mit oberen, mittleren und unteren Behörden.

Bundesoberbehörden

Die Bundesoberbehörden bilden die obere Stufe des dreistufigen Verwaltungsaufbaus.

Insgesamt 70 Bundesoberbehörden sind (am 03.04.2006) auf www.bund.de aufgelistet.

Bekanntere Bundesoberbehörden sind:

Bundesmittelbehörden

Mittelbehörden unterstehen den Oberbehörden und sind in der Regel für einen bestimmten räumlichen Bereich zuständig. In der Bundesverwaltung gibt es nur ausnahmsweise für bestimmte gesamtstaatliche Aufgaben Mittelbehörden.

Dies beruht auf der Tatsache, dass der Bund, sich aus Gründen der Machtbalance zwischen Bund und Ländern nicht in die grundsätzlich den Ländern obliegende Verwaltungstätigkeit einmischen soll.

Quelle: www.bund.de

Insgesamt 36 Bundesmittelbehörden sind (am 03.04.2006) auf www.bund.de aufgelistet.

Überwiegend handelt es sich um Polizeidirektionen, Finanzdirektionen, Einrichtungen der Bundeswehr sowie Wasser- und Schiffahrtsdirektionen.

Eine bekanntere Bundesmittelbehörde ist das Bundesarchiv.

Untere Behörden

Untere Behörden unterstehen den Mittelbehörden und sind auch nur für einen begrenzten räumlichen Bereich zuständig. Nur ein kleiner Teil der Unterbehörden ist dem Bund zugeordnet.

Auf www.bund.de aufgelistet sind Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Bereich der Bundeswasserstraßenverwaltung sowie Unterbehörden zur Zollverwaltung und zur territorialen Wehrverwaltung.

Sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung

Sonstige Einrichtungen werden von Behörden zur Umsetzung bestimmter Aufgaben eingerichtet. Sie sind organisatorisch nicht selbstständig.

Eine "sonstige Einrichtung" ist zum Beispiel die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelte Bundesstelle für Informationstechnik (BIT). Eine Aufgabe der BIT ist der Betrieb und die Weiterentwicklung der im Rahmen der E-Government-Initiative BundOnline 2005 entwickeltenIT-Systeme. Dazu gehört auch die Zuständigkeit für den Government Site Builder.

Körperschaften öffentlichen Rechts

Körperschaften des öffentlichen Rechts finden sich hauptsächlich im Bereich der sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten. Das sind staatliche Aufgaben, die von den Betroffenen eigenverantwortlich geregelt werden sollen und daher organisatorisch aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsfähigen Organisationen übertragen werden. So bestimmen beispielsweise die Bürger selbst über die Geschicke der Gemeinde, die Rechtsanwälte über ihre Angelegenheiten in der Rechtsanwaltskammer usw.

Die Körperschaften sind zwar organisatorisch aus dem staatlichen Bereich ausgelagert. Der Sache nach sind sie aber Teil der öffentlichen Gewalt. Sie sind wie die übrige Verwaltung gemäß Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden und sie können auf der anderen Seite zum Beispiel Beamten ernennen (Dienstherrenfähigkeit), per Satzung für ihre Mitglieder Recht setzen und Steuern, Beiträge oder Gebühren erheben (Abgabenhoheit).

In Satz 1 des § 7 BGG geht es nur um bundesunmittelbare Körperschaften.

Bundesunmittelbare Körperschaften sind in der Regel vom Bund selbst gegründet oder errichtet worden. Im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsträgern (gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, gesetzliche Rentenversicherung) wird der Begriff "bundesunmittelbar" auch zur Unterscheidung von bundes- oder landesweiter Zuständigkeit verwendet.

Wichtige bundesunmittelbare Körperschaften öffentlichen Rechts sind :

Insgesamt 85 Körperschaften sind (am 03.04.2006) auf www.bund.de aufgelistet.

Neben diversen Berufsgenossenschaften, der Bundesagentur für Arbeit und verschiedenen Rentenversicherungsträgern (landwirtschaftliche Alterskassen) auch:

Nicht auf bund.de aufgelistet sind die überwiegend ebenfalls bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Sie gehören aber auch dazu: alle gesetzlichen Krankenkassen sind kraft Gesetzes rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4 SGB Absatz 1 IV = Sozialgesetzbuch - gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung.)

Bundesunmittelbar sind die Ersatzkassen (Barmer, DAK oder Techniker Krankenkasse u.a.) und die Innungskrankenkassen (IKK). Ebenfalls bundesunmittelbar sind Betriebskrankenkassen, die in mehr, als 3 Bundesländern aktiv sind.

Der Webauftritt des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen bietet einen Überblick über die Aktivitätsbereiche von Betriebskranken (PDF).

Bei Betriebskrankenkassen, die nur für Mitglieder des jeweiligen Betriebs offen sind, ergibt sich die Bundesunmittelbarkeit aus der Verteilung der Betriebsstätten. Ist der Betrieb in mehr, als 3 Bundesländern aktiv, dann ist die BKK bundesunmittelbar:

Der Zuständigkeitsbereich wird bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe bestimmt, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind (§ 90 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), oder durch die in der Satzung geregelte Region (§ 90 a Abs. 2 SGB IV, § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V).

Quelle: BAG, Urteil vom 5. 4. 2001 - 2 AZR 159/ 00, Abschnitt 49

Anstalten öffentlichen Rechts

Anstalten öffentlichen Rechts sind Institutionen, die eine gesetzlich zugewiesene öffentliche Aufgabe erfüllen. Sie haben keine Mitglieder, das unterscheidet sie von den Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die bekanntesten Anstalten öffentlichen Rechts sind die Rundfunkanstalten. Sie fallen allerdings (abgesehen von der Deutschen Welle) nicht unter die BITV, denn der Rundfunk ist wegen der Kulturhoheit der Länder grundsätzlich Ländersache. Das gilt auch für ARD und ZDF, die ein bundesweites Programm ausstrahlen. Grundlage sind Staatsverträge, die die Länder geschlossen haben, der Bund ist nicht daran beteiligt.

Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts. Dieser Unterschied ist zum Beispiel interessant, wenn ein Rechtsanspruch auf Einhaltung der BITV geltend gemacht werden soll.

Rechtsfähige Anstalten

Auf www.bund.de sind (am 03.04.2006) insgesamt 33 rechtsfähige Bundesanstalten öffentlichen Rechts aufgelistet.

Bekanntere rechtsfähige Anstalten sind:

Nicht rechtsfähige Anstalten

Auf www.bund.de sind (am 03.04.2006) insgesamt 95 nicht rechtsfähige Bundesanstalten öffentlichen Rechts aufgelistet.

Bekanntere nicht rechtsfähige Anstalten sind:

  • die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, www.baua.de
  • die Bundesanstalt für Straßenwesen, www.bast.de
  • das Technische Hilfswerk, www.thw.de
  • das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, www.bisp.de
  • das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, www.dimdi.de
Stiftungen öffentlichen Rechts

Die meisten Stiftungen sind privat. Es gibt aber auch einige Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.

Auf www.bund.de sind (am 03.04.2006) insgesamt 23 öffentlich-rechtliche Stiftungen aufgelistet.

Eine bekanntere öffentliche Stiftung ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Der Staat kann auch Stiftungen des Privatrechts errichten. Ein Beispiel hierfür ist die Stiftung Warentest. Der Staat hat sie eingerichtet, sie ist aber keine Stiftung öffentlichen Rechts, unterliegt also nicht der BITV.


3. Gilt die BITV auch für ...

... die AOK?

Frage des Abgeordneten Hubert Hüppe:

Fallen die gesetzlichen Krankenkassen nach Ansicht der Bundesregierung in den sachlichen Geltungsbereich der BITV?

Antwort des Staatssekretärs Heinrich Tiemann vom 29. Dezember 2004:

Nach § 1 der BITV in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Behindertengleichstellungsgesetzt gilt die Verordnung für alle Bundesträger öffentlicher Gewalt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BGG sind dies alle Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Soweit eine gesetzliche Krankenversicherung, wie beispielsweise die Barmer Ersatzkasse oder die Deutsche Angestellten Krankenkasse, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gelten folglich die Vorschriften der BITV auch für sie.

(Deutscher Bundestag, 15.Wahlperiode, Drucksache 15/4627) Link: http://dip.bundestag.de/btd/15/046/1504627.pdf

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sind landesunmittelbar, sie unterliegen der Aufsicht der für die Gesundheitspolitik zuständigen Landesgesundheitsministerien. Ebenso Betriebskrankenkassen, die in maximal drei Bundesländern aktiv sind.

Das bedeutet:

  1. Das BGG im allgemeinen gilt für sie. Denn auch landesunmittelbare Körperschaften unterliegen der BITV, soweit sie Bundesrecht ausführen. Und das ist auch bei den AOK und bei kleineren Betriebskrankenkassen der Fall. Ihre Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere Buch 5 zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  2. Speziell § 11 des Gleichstellungsgesetzes zur barrierefreien Informationstechnik schließt sie aber nicht ein. Er bezieht sich nur auf die in Satz 1 von § 7 Absatz 1 genannten bundesunmittelbaren Einrichtungen und nicht auf die in Satz 2 genannten landesunmittelbaren Einrichtungen. Daher fallenlandesunmittelbare Einrichtungen auch nicht unter die BITV.
... Gerichte?

Nicht alle Träger öffentlicher Gewalt fallen automatisch unter den Geltungsbereich des BGG. Vom Geltungsbereich des BGG werden nur die Träger öffentlicher Gewalt erfasst, die in § 7 Absatz 1 genannt werden.

In der Begründung zum BGG steht auf Seite 25 der folgende Kommentar zu § 7 (Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt):

Absatz 1 Satz 1 [ von § 7 ] konkretisiert die Zielsetzung des § 1 speziell für den Bereich der öffentlichen Bundesverwaltung und umschreibt mit der Aufzählung der Normadressaten den Anwendungsbereich der Vorschrift.

Satz 2 dehnt dies auf die Länderverwaltungen aus, soweit sie Bundesrecht ausführen.

Bereits begrifflich nicht umfasst sind damit die Gerichte. Nicht erfasst sind außerdem die Justizbehörden wie die Staatsanwaltschaften, soweit sie aufgrund der speziellen Verfahrensvorschriften, insbesondere der StPO, tätig werden.

(Quelle nicht bekannt)

Gerichte sind demnach grundsätzlich ausgenommen, die BITV gilt für sie nicht.

Justizbehörden und Staatsanwaltschaften sind ausgenommen, wenn sie aufgrund verfahrensrechtlicher Vorschriften tätig werden. Zur Durchführung von Verfahren gehört zum Beispiel das Einreichen von Schriftsätzen, ein Antrag auf Prozesskostenhilfe oder ein Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids.

In den Geltungsbereich des BGG fällt dagegen alles, was ganz allgemein der Bürgerinformation dient. Das betrifft Wegbeschreibungen, Pressemitteilungen, Geschäftsverteilungspläne, Hinweise auf Öffnungszeiten von Geschäftsstellen oder Bibliotheken, Veranstaltungshinweise, Informationen zum Gerichtsgebäude etc.

... den Bundestag?

Der Bundestag, der Bundespräsident, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht sind oberste Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind nicht in die staatliche Verwaltung eingegliedert und sie sind auch nicht ausdrücklich in den Geltungsbereich des BGG einbezogen.

Andererseits ist kaum vorstellbar, dass die obersten Organe den Bundesverwaltungen Vorgaben in Sachen Barrierefreiheit machen, die sie selbst nicht einhalten wollen.

Es ist davon auszugehen, dass wie bei den Gerichten zumindest der Bereich der Bürgerinformation vom BGG und von der BITV erfasst wird.

... Auslandsvertretungen?

Ja. Auslandsvertretungen gehören zum Bereich Auswärtige Angelegenheiten, sie fallen unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 Nr. 1 Grundgesetz). Die übergeordnete Behörde der Auslandsvertretungen ist das Auswärtige Amt.

... Unternehmen mit Beteiligung des Bundes?

Auf www.bund.de werden auch Unternehmen des Bundes aufgelistet.

Sie fallen vermutlich nicht unter die BITV. Denn Unternehmen können zwar Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sie können also auch Träger öffentlicher Gewalt sein. Das BGG und damit auch die BITV gilt aber nur für Einrichtungen, die in § 7 Abs. 1 BGG ausdrücklich genannt werden. Unternehmen gehören nicht dazu, sie fallen auch nicht unter die Kategorie sonstige Einrichtung.

... Bildungseinrichtungen des Bundes?

Auf www.bund.de werden auch Bildungseinrichtungen des Bundes aufgelistet.

Solche Einrichtungen fallen unter die BITV, wenn sie organisatorischTeil einer Bundesbehörde sind. Das ist zum Beispiel bei den Universitäten der Bundeswehr der Fall, sie fallen unter die Kategorie der "sonstigen Einrichtungen".


Quellen zum Geltungsbereich der BITV:

Autoren: Heike Ackermann und Michael Zapp
Veröffentlicht am
04.04.2006

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